Informationen aus der Ratssitzung vom 11. 11.2019


Zu 1. Sitzungsniederschrift aus 10 / 2019
Die Sitzungsniederschrift wurde angenommen.


Zu 2. Beratung und Beschluss zum Jahresabschluss 2018
Der Tagesordnungspunktes wurde aufgrund eines Formfehlers verschoben. Der Fehler besteht aus einer Diskrepanz bei der Anzahl der Rechnungsprüfungsausschussmitglieder. Dieser soll zukünftig mit drei Mitgliedern und drei Stellvertretern besetzt sein. Daher bedarf es zunächst einer  Änderung der Hauptsatzung (bisher 4 Mitglieder/kein Vertreter) der Gemeinde.


Zu 3. Beratung und Beschluss zu den Steuerhebesätzen in 2020
Die Vorsitzende teilt mit, dass die letzte Erhöhung der Steuerhebesätze in der Gemeinde in 2016 erfolgt ist. Die aktuellen Sätze der Gewerbesteuer (385%), der Grundsteuer A (320%), der Grundsteuer B (385%) sowie der Hundesteuer sind vergleichbar mit anderen Gemeinden der VG. Seit Jahren liegt kein ausgeglichener Haushalt vor. Durch den Borkenkäferbefall ergibt sich in der Forstwirtschaft ein Minus von ca. 18.000 EURO. In den kommenden Jahren ist vermehrt mit höheren Ausgaben zu rechnen, mittelfristig auch durch eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes. Im Hinblick auf die bevorstehende Grundsteuerreform ergeht der Vorschlag der Vorsitzenden, die Steuerhebesätze zunächst für in 2020 nicht zu erhöhen. Abstimmungsergebnis:  einstimmig


Zu 4. Bauantrag
Es liegt ein Bauantrag für eine Lagerhalle mit Garagen im Bereich des Dörneweg vor. Es handelt sich um eine Lagerhalle, ein Gewerbe soll dort nicht betrieben werden. Gemäß §36 BauGB ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Nach Einsicht der Unterlagen / Baupläne und  Beratung wurde über den Bauantrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis:  einstimmig.


Zu 5. Beleuchtung Bushaltestelle im OT Hanwerth
Es liegt ein Angebot über eine solarbetriebene Straßenlaterne vor. Sie könnte neben der Bushaltestelle im OT Hanwerth aufgestellt werden, da diese unbeleuchtet ist. Die Laterne ist ein Jahr kostenfrei (außer Transportkosten) und könnte nach einem Jahr zurückgegeben werden, wenn diese sich nicht bewährt. Ansonsten fallen Kosten in Höhe von 2.340 € an. Ratsmitglied Axel Schäfer hat sich bereit erklärt, nähere Angaben einzuholen, z.B. Kosten für Ersatzakkus, Wartung etc. Bei der nächsten Ratssitzung wird dann über eine Bestellung beraten und ggfs. beschlossen.


Zu 6. Mitteilungen, Bekanntgaben, Termine
Die Baumaßnahme „Erneuerung der Wasserleitung Hauptstraße“ wurde planmäßig am 18. Oktober beendet. Am 24. Oktober erfolgte die Abnahme dieser Maßnahme. Hier waren neben der Ortsbürgermeisterin, Vertreter der Verbandsgemeindewerke, des LBM und der ausführenden Baufirma Jungbluth anwesend. Es gab wenig anerkannte Mängel, die mittlerweile beseitigt wurden. Ausnahme ist ein Wiesengrundstück „Auf dem Kreuz“. Dieses Grundstück wurde in der Anfangsphase als Lagerplatz benutzt und noch nicht wieder in den Ursprungszustand versetzt. Ein Ratsmitglied regte an, im Frühjahr dort eine Blumenwiese zu säen. Der Festplatz wurde zuletzt von der Firma Jungbluth als Lagerplatz benutzt. Zum Abschluss der Arbeiten wurde der Platz ordnungsgemäß eingeebnet. Der Festplatz ist für Schwerlastverkehr nicht geeignet, so  hat der Gemeindearbeiter vorgeschlagen, die Zufahrt durch vorhandene Findlinge dermaßen zu gestalten, dass lediglich eine Zufahrt mit PKWs zu den Altglascontainern möglich ist. Der Vorschlag wurde angenommen. Im hinteren Teil des Platzes befindet sich ein Stapel Einwegpaletten, der von der Firma Constructel (Baumaßnahme Glasfaserverlegung Telekom Deutschland GmbH) stammt. Die Telekom als zuständiger Bauträger wird um Beseitigung gebeten.

Die Vorsitzende berichtet über einen Eilbeschluss, der am Donnerstag, 10. Oktober 2020, einstimmig getroffen wurde. Thema war die Erneuerung der Teerdecke (Teilbereich) im Boroder Weg. Hier wurde einseitig die Wasserleitung erneuert, sodass auf dieser Seite die Teerdecke nach der Maßnahme erneuert werden musste. Da allerdings die komplette Straßendecke in einem altersbedingt sehr schlechten Zustand war, war es sinnvoll, gleichzeitig beide Straßenseiten einheitlich zu teeren. Dem Angebot der Firma Jungbluth wurde einstimmig zugestimmt. Kanal und Abwasserleitungen sind in einwandfreiem Zustand, sodass am  Boroder Weg in absehbarer Zeit kein Gesamtausbau stattfinden muss.
Durch die Arbeiten an der Hauptstraße (Austausch der Wasserleitung) hat sich deren Zustand innerhalb der Ortslage extrem verschlechtert. Hierzu wurde ein Antrag auf vorgezogenen Ausbau gestellt.


-In der Sitzung vom 26. Aug. wurde bereits über ein Problem in der Gartenstraße berichtet. Bei starkem Regen läuft Wasser in die Garage der Familie Häckelmann. Das Wasser (bei Starkregenfällen) kommt vom abschüssigen Dörneweg und von der Gartenstraße. Abhilfe sollen nun zwei Querrinnen bringen, die von den Verbandsgemeindewerken in Auftrag gegeben werden.


Die Vorsitzende berichtet über massive Straßen- / Gehwegschäden im Ortsteil Hanwerth am Ende der Ortsstraße (Höhe Spedition Fabian Müller). Teilweise sind Bordsteine gebrochen oder lose. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, da ansonsten durch Regen und Frost Schäden an der Straßendecke entstehen würden.
-Das zwischenzeitlich vom Forstassessor Udo Einig erstellte Baumkataster wurde zur Information an die Ratsmitglieder verschickt. Mit dem Konzept Baumkataster und den daraus resultierenden und noch zu ergreifenden Maßnahmen, wird der Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen. Es wurden alle 147 Bäume, die auf Gemeindegrund stehen erfasst und ein Maßnahmenkatalog erstellt.


-Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass die Gaststätte „Zur Linde“ zum 15. Dezember 2019 bedauerlicherweise, aber nachvollziehbar, endgültig geschlossen wird. Der Frauenkirchenchor, der bisher dort seine Proben abgehalten hat, wird nach der Schließung im Dorfgemeinschaftshaus proben. Der Chor erhält hierzu einen Schlüssel für die Räumlichkeiten.


Zu 7. Einwohnerfragestunde
Der Bauherr der geplanten Lagerhalle im Dörneweg, dessen Bauantrag unter TOP 4 behandelt wurde, teilt mit, dass er ein Schreiben von der Verbandsgemeindeverwaltung erhalten hat. Hierin wird er aufgefordert, bei der Ortsgemeinde eine Genehmigung zu beantragen, eine gemeindeeigene Parzelle befahren zu dürfen, um zu seinem Grundstück mit der geplanten Lagerhalle zu gelangen. Der Gemeinderat wusste bei der Genehmigung des Bauantrages (TOP 4) noch nichts von diesem Schreiben. Der Antragsteller hat eine Kopie des Schreibens ausgehändigt. Über diesen Antrag wird in der nächsten Gemeinderatsitzung beraten und beschlossen.

Ein Bürger fragt nach, ob bereits Förderanträge gestellt wurden, bzgl. der Schäden durch den Borkenkäferbefall in den gemeindeeigenen Wäldern. Dem zuständigen Revierförster obliegt hier die Verantwortung und wird die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.


(nichtöffentlicher Teil)
Gemeindeangelegenheiten/Bekanntgaben

 

Christa Hülpüsch, Ortsbürgermeisterin

 

 

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